Von Lesben bis Eizellenspende: Wer darf Kinder bekommen? Wie darf die Medizin dabei helfen? Die Politik muss sich mit folgenschweren Fragen der Fortpflanzungsmedizin beschäftigen. Die ÖVP ringt um Antworten.
Die Entscheidung wird erst im Herbst fallen. Beim nüchternen Verfassungsgerichtshof. Der Kampf der Ideologien hat aber schon jetzt begonnen. Den Auftakt machte die SPÖ. In prominenter Besetzung – Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Gesundheitsminister Alois Stöger – wirbt sie für das Recht lesbischer Paare und alleinstehender Frauen auf künstliche Befruchtung. Sowie für die Abschaffung des Adoptionsverbots für homosexuelle Paare.
Der rote Trommelwirbel trifft auf schwarze Zurückhaltung auf Regierungsebene. Im Kontrast zu den SPÖ-Kollegen wollen Justizministerin Beatrix Karl und Familienminister Reinhold Mitterlehner „das Urteil abwarten“. Nur Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle äußert sich gegenüber der „Presse“: Er sehe keinen Änderungsbedarf. Hinter den Kulissen hört man aus der Partei vor allem Verärgerung: Dass die SPÖ so offensiv agiere, sei kontraproduktiv – „wenn die uns öffentlich drängen, beißen sie sich die Zähne aus“.
Dabei ist das Thema in der ÖVP ohnehin nur bedingt verhandelbar. Das geben auch die Gesellschaftsliberalsten in der Partei zu. Denkbar wäre maximal ein Adoptionsrecht für Stiefkinder. Tatsächlich war ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare schon 2008 in der „Perspektiven“-Gruppe des Verpartnerungsfans Josef Pröll kein Thema. Und er war immerhin für eine Zeremonie auf dem Standesamt. Im Unterschied zu Michael Spindelegger, der sich schon damals dagegen aussprach, weil es zum Kontakt zwischen hetero- und homosexuellen Paaren komme. Was nicht heißt, dass in der ÖVP niemand für eine künstliche Befruchtung für Lesben oder gleiches Adoptionsrecht wäre. Gesagt wird so etwas aber nur „strikt im Off“.
Für die ÖVP offiziell geäußert haben sich Frauenchefin Dorothea Schittenhelm und Familiensprecherin Ridi Steibl. Und zwar ablehnend. Kinder, sagt Schittenhelm, hätten ein Recht auf Vater und Mutter und ein Recht, den Vater zu kennen. Das dürfe man ihnen nicht von vornherein nehmen: „Den Vater nicht zu kennen ist das Schlimmste für ein Kind.“ Andere männliche Bezugspersonen könnten sein Fehlen nie wettmachen: „Von meinem christlichen Weltbild her muss ich sagen: Es gibt einen Vater, und für den muss man keinen Ersatz suchen. Der Herrgott hat gewusst, warum er Männer und Frauen in die Welt schickt.“ Daher sei sie auch gegen eine künstliche Befruchtung für alleinstehende Frauen. „Das Allein-Sein ist oft nicht freiwillig, sondern passiert durch eine Trennung. Viele der Frauen kommen schon so nicht zurande. Ich kenne kaum welche, die ein Kind wollen.“ Schittenhelm sorgt sich auch, wie es nach einer Öffnung der künstlichen Befruchtung weitergehen würde: „Was ist mit schwulen Paaren?“ Irgendwo müsse es Grenzen geben.
Papier in Arbeit. Die emotionale „Lesbenfrage“ ist aber nur die Spitze des Themeneisbergs „Fortpflanzungsmedizin“, um den die Parteien seit einiger Zeit schon kreisen. Erster Auslöser war im Vorjahr die beschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland: Hier geht es um eine Untersuchung von durch In-vitro-Fertilisation (IVF) gezeugte Embryonen auf besonders schwere Krankheiten, bevor sie in die Gebärmutter eingesetzt werden. Zweiter Auslöser war ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser gab Österreich recht, dass ein Verbot einer Eizellenspende und einer IVF mit Samenspenden zumindest in den 1990ern kein Menschenrecht verletzte. Indirekt forderte der EGMR aber zu einer Überprüfung der Rechtslage auf.
Während sich SPÖ und Grüne dem Grunde nach in allen drei Punkten dafür ausgesprochen haben (das BZÖ ist für PID und IVF mit Samenspende, aber gegen Eizellenspende), ringen ÖVP und FPÖ um Antworten. Warum tut sich vor allem die ÖVP so schwer? Warum hat man stets den Eindruck, sie wartet auf etwas (ein Gerichtsurteil) oder hatte, wie es bei der deutschen PID-Entscheidung aus dem Justizministerium hieß, „noch keine Zeit, sich damit zu beschäftigen“? Eine Antwort gibt ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger: „Das Fortpflanzungsmedizingesetz ist für die ÖVP nicht prioritär.“ Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn warum hat die ÖVP intern dann eine Enquete abgehalten, aus der eine zehnköpfige Arbeitsgruppe hervorging, die an einem Positionspapier arbeitet? Die frühere Familienstaatssekretärin Christine Marek ist Teil der Gruppe und gibt zu: „Ja, das Thema fällt uns schwer. Es geht um Fragen, die uns extrem wichtig sind, wie: Wann beginnt Leben?“ Man könnte noch andere Fragen hinzufügen: Was ist Familie? Wie sehr darf der Staat in intime Entscheidungen eingreifen – wie sehr muss er das? Im Unterschied zur SPÖ mache man es sich nicht leicht, sagt Marek: „Ich habe den Eindruck, dort geht man sorgloser damit um.“ Das zeige der Umgang der SPÖ mit dem Schwangerschaftsabbruch: „Da heißt es: Mein Bauch gehört mir – und aus.“ Wenn etwas beim Fortpflanzungsmedizingesetz weitergehen solle, fordert sie, solle sich die SPÖ zu einer (anonymen) Statistik zum Schwangerschaftsabbruch durchringen. „Wenn wir Rahmenbedingungen für Schwangere verbessern wollen, brauchen wir Datenmaterial.“
Dass sich etwas im Gesetz ändern wird, ist auch so absehbar. Offen ist nur: wie viel? Frauensprecherin Schittenhelm hätte mit Eizellenspende oder IVF mit Samenspende und sogar – unter gewissen Umständen – mit Leihmutterschaft kein Problem. Solange es um heterosexuelle Paare gehe, die sonst keine Kinder bekommen könnten. Bei der PID sind die ÖVP-Frauen für ein Verbot mit Ausnahmen. Gesundheitssprecher Rasinger spricht sich bei der PID für eine Freigabe einer Abstimmung im Parlament wie in Deutschland aus. Minister Töchterle hat bei der PID Bedenken und hält es mit der Antike: „Die griechische Mythologie lehrt uns schon: Nicht alles, was wir tun können,müssen wir auch tun.“ Elegant. Aber darüber, was die ÖVP tun will und wird, sagt das auch noch nichts.
Quelle: www.diepresse.com
