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Erst der Gentest, dann die Zeugung: Bald sollen 622 Abgeordnete entscheiden, ob Mediziner Embryonen auf Gendefekte untersuchen und aussortieren dürfen. Doch wann ist ein Leben lebenswert? Man ist sich uneinig – quer über die Fraktionsgrenze hinweg.

Ein gesundes Baby auf Bestellung? Dank moderner Medizintechnik ist das kein Problem mehr. Dazu braucht es eine Petrischale, eine künstlich befruchtete Eizelle und einen Genforscher. Der Mediziner kann mittels der so genannten Präimplantationsdiagnostik – kurz PID – schnell herausfinden, ob der Embryo mögliche Erbschäden enthält und im Zweifelsfall aussortiert werden sollte. Eine Möglichkeit, die Ulla Schmidt (SPD) mit Sorge beobachtet. Sie will der Natur lieber nicht ins Handwerk pfuschen. «Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der der Gesetzgeber die Regel aufstellt, welches Leben sich entwickeln darf und welches nicht», sagt sie zu news.de.

Die frühere Bundesgesundheitsministerin ist nicht die einzige Bedenkenträgerin. Bis zum Sommer sollen die 622 Bundestagsabgeordneten über ein PID-Verbot entscheiden – und damit über die Frage nach Leben oder Tod. Ganz freiwillig haben sie sich die Debatte dazu nicht auf die Agenda gezogen. Der Zwang zur gesetzlichen Neuregelung wurde notwendig, nach dem der Bundesgerichtshof entschieden hatte, dass nach geltendem Recht die umstrittenen Gentests an den nach künstlicher Befruchtung erzeugten Embryonen doch nicht strafrechtlich verboten sind. Die Mehrheit der Experten war bis dahin davon ausgegangen, dass die PID nach dem deutschen Embryonenschutzgesetz von 1992 gar nicht erlaubt gewesen sei.

Kein Fraktionszwang: Die freie Rede als parlamentarische Sternstunde

Die Abstimmung wird nun mit Spannung erwartet. Hinter den Kulissen kämpfen immer stärker Befürworter und Gegner um Meinungen und Positionen. Nur in einem Punkt sind sich alle einig: Die Sitzung soll in diesem Jahr eine der Sternstunden im Deutschen Bundestag werden. «Das ist die Stunde im Parlament, in der man die Abstimmung noch mit einer einzelnen Rede in die eine oder andere Richtung beeinflussen kann», sagt Schmidt.

Eine derartige Debattenkultur ist selten geworden. Freie Redner, die um Positionen ringen, sind heutzutage unter der Reichstagskuppel kaum noch zu finden. Reden werden meist zu Protokoll gegeben oder vom Zettel abgelesen. Und wirklich voll sind die Sitzreihen nur, wenn ein Verteidigungsminister sich zu seiner abgeschriebenen Doktorarbeit äußern soll. In diesen Fällen wird dann das gesagt, was die Fraktionsführung vorgibt.

Doch die Diskussion um das PID-Verbot soll eine Ausnahme werden. Einen Fraktionszwang wird es nicht geben. Die Abgeordneten sollen nur auf ihr eigenes Gewissen hören. Keine leichte Aufgabe, seit Wochen schon wägen sie das Für und Wider gegeneinander ab und schließen sich den unterschiedlichsten Gruppen an. Drei Anträge liegen zur Beratung vor. Sie reichen vom totalen Verbot, über eine beschränkte Zulassung bis hin zur Freigabe in engen Grenzen. Welcher Antrag der richtige ist, darüber herrscht über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg eine unterschiedliche Auffassung.

Parteien und Fraktionen ringen um die richtige Position

Ein gutes Beispiel dafür sind die Grünen. Auf ihrem Parteitag Ende November in Freiburg haben sie sich zwar nicht zur PID geäußert. Trotzdem wird das Thema heiß in der Partei diskutiert – und das nicht im Einklang. Laut Parteichef Cem Özdemir sei bei den Grünen eine Bandbreite an Positionen vorhanden. «Eine völlige Liberalisierung lehnen wir allerdings ab», sagt er im Gespräch mit news.de. Ihm sei aber auch klar, dass es in dieser Frage eine Interessenkollision gibt.

«Der Wunsch nach Kindern steht dem Missbrauch der Möglichkeiten gegenüber. Ich selbst teile die Argumente derjenigen, die glauben, dass PID bei einer zu breiten Zulassung in Zukunft nicht beherrschbar sein wird», sagt Özdemir. Der Grünen-Chef plädiert daher für eine Beschränkung auf einzelne Ausnahmefälle bei sehr schweren Krankheiten.

Anders als die Grünen hat die CDU eine leidenschaftliche Diskussion während ihres Parteitages in Karlsruhe geführt. Bereits im Vorfeld hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht, dass sie persönlich für ein PID-Verbot ist. Sie habe jedoch auch Respekt vor anderen Meinungen – wohl wissend, dass diese bei den Christdemokraten durchaus vorhanden sind. Nach der Debatte stimmte nur eine hauchdünne Mehrheit von 17 Delegierten für ein zukünftiges PID-Verbot.

Dreieinhalb Stunden hatten die Unionspolitiker diskutiert. Hinter Merkels Meinung steht vor allem der als konservativ geltende Fraktionschef Volker Kauder. «Wir machen eine Tür auf und wissen nicht, was nach der Tür kommt», sagte er in Karlsruhe. Ähnlich argumentierten Generalsekretär Hermann Gröhe sowie die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner.

Gibt es in der Frage überhaupt ein richtig oder falsch?

Auf der Gegenseite setzte sich unter anderem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Freigabe ein. «Wenn ein sehnlicher Kinderwunsch von einer erblichen Krankheit überschattet wird, dann kann die PID das Ja zum Leben stärken», sagte sie. Von der Leyen weiß damit eine Reihe von Unterstützern hinter sich. Vor allem Eltern, bei denen sowohl Vater als auch Mutter erblich vorbelastet sind, hoffen auf die Durchsetzungskraft der Ministerin.

Ulla Schmidt kann den Wunsch nach einem gesunden Baby gut verstehen. Es gebe für alle Positionen gute Argumente, sagt sie. Aber nach allen Abwägungen kommt sie für sich zu einem anderen Schluss. Sie befürchtet, dass am Ende vielleicht nur noch gesunde Menschen als lebenswert in der Gesellschaft gelten würden, wenn man erst einmal die Möglichkeit für einen Gentest schaffe. «Unser gesellschaftliches Bild von Menschen, die nicht zu 100 Prozent gesund sind, muss sich ändern», schreibt sie in einem Positionspapier, das news.de vorliegt. «Körperliche und intellektuelle Beeinträchtigung dürfen nicht automatisch mit Leid verbunden werden, sondern sind Ausdruck menschlicher Vielfalt.»

Quelle: http://www.news.de/