Embryonenschutzgesetz


Politiker gegen Zulassung

Gesundheitspolitiker sehen derzeit keinen Anlass, das Embryonenschutzgesetz zu liberalisieren, hieß es bei einer Tagung des Ethikrats

BERLIN. Liberalisierungen im Embryonenschutzgesetz wird es vorerst nicht geben. Das haben Gesundheitspolitiker dreier Bundestagsfraktionen bei der Jahrestagung des Deutschen Ethikrats zur Fortpflanzungsmedizin deutlich gemacht.

So lehnten es Katrin Vogler (Linke), Harald Terpe (Grüne) und Hubert Hüppe (CDU) bei einer Diskussionsrunde am Donnerstag in Berlin ab, die Eizellspende in Deutschland zu erlauben.

Für die Grünen erinnerte Harald Terpe daran, dass für den Reproduktionswunsch eines Paares ein fremdnütziger Eingriff bei einer dritten Person vorgenommen werde – eben der Eizellspenderin.

Das Gros der Frauen, so die Linken-Abgeordnete Vogler, werde nicht aus Altruismus, sondern aus wirtschaftlicher Not Eizellen spenden. Im krisengeschüttelten Spanien, wurde bei der Tagung des Ethikrats berichtet, ist rund jede vierte Spenderin Studentin, die rund 1000 Euro „Aufwandsentschädigung“ erhalten.

Kritisch kommentiert wurden von den Parlamentariern neue Verfahren, die es Frauen mit mitochondrialen DNA-Erkrankungen erlauben sollen, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen.

So wird beim Vorkerntransfer eine befruchtete Eizelle (Vorkern) der erkrankten Frau in eine entfernte, aber Mitochondrien enthaltene Eizelle einer gesunden Spenderin eingesetzt.

Dieses etwa in Großbritannien diskutierte Verfahren bezeichnete Vogler als „Freiland-Versuch an Frauen“. Risiken bei Eingriffen in die Keimbahn seien viel zu hoch, sagte Terpe und lehnte dieses Verfahren ebenfalls ab. Für diese Positionen ernteten die Abgeordneten im Publikum heftige Kritik.

Es handele sich um einen „Elitenkonsens“, der im Widerspruch stehe zu den Positionen einer Bevölkerungsmehrheit, hieß es. Das wiesen die Abgeordneten zurück. In der Fortpflanzungsmedizin gebe es im Bundestag unterschiedliche Werthaltungen, die sich oft nicht entlang von Fraktionsgrenzen bildeten. „Wir stehen erst am Anfang, nicht am Ende einer Diskussion“, sagte Terpe.

Gegen Vorrat an eingefrierten unbefruchteten Eizellen

Kritisch bis ablehnend kommentierten die Politiker den Trend des „Social Freezing“. Dabei wird Frauen angeboten, unbefruchtete Eizellen in jüngeren Jahren einzufrieren. Dieser „Vorrat“ soll dazu dienen, um den Kinderwunsch zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich umzusetzen zu können.

Dass immer mehr Frauen Mitte 30 sind, bevor sie das erste Kind bekommen, habe gesellschaftliche Ursachen, sagte Vogler. Neue reproduktionsmedizinische Verfahren seien darauf die falsche Antwort.

Hubert Hüppe verwies dazu auf deutlich erhöhte Abortraten bei Schwangerschaften, bei denen Frauen zuvor eingefrorene Eizellen eingesetzt wurden. Terpe hingegen erklärte, anders als bei der Eizellspende durch eine andere Frau sehe er beim „Social Freezing“ keine Argumente, die ein Verbot rechtfertigen würden.

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Professor Christiane Woopen, machte deutlich, wo aus ihrer Sicht „Handlungsbedarf“ des Gesetzgebers existiert. So sei beispielsweise die Regelung umstritten und mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren gewesen, dass innerhalb eines Behandlungszyklus‘ der Frau nicht mehr als drei Embryonen übertragen werden dürfen.

Andere Regelungen im Embryonenschutzgesetz seien zwar eindeutig, ihre Umsetzung werfe aber Fragen auf. So müssten Paare, die einen Antrag für eine Präimplantationsdiagnostik (PID) stellen, bis zu 2000 Euro zahlen. „Wollen wir das“, fragte Woopen.

Schließlich gebe es auch Bereiche im Embryonenschutzgesetz, die ungeregelt seien. So gebe es beispielsweise keine zeitliche Begrenzung für die Kryokonservierung von Zellen. Nicht vom Gesetz erfasst werde auch die Frage, was mit den sogenannten überzähligen Embryonen geschehen soll, die im Zuge einer künstlichen Befruchtung einer Frau nicht eingesetzt worden sind.

Die deutsche Verfassung, erinnerte Woopen, gehe von einer Freiheitsvermutung aus. Richtig gestellt müsse die Frage somit lauten: „Welche Verfahren dürfen eingeschränkt werden?“ – nicht aber: Welche Verfahren oder Praktiken dürfen erlaubt werden. (fst)

Quelle: http://www.aerztezeitung.de


Die Regeln müssen überarbeitet werden

Juraprofessorin Dagmar Coester Waltjen über die gesetzlichen Regeln zur Fortpflanzungsmedizin

Welche Techniken gegen Unfruchtbarkeit sind in Deutschland zulässig?

Um eine Schwangerschaft herbeizuführen, ist die Samenspende und die Verwendung des Spermas zur Befruchtung einer Eizelle erlaubt. Die Eizellen dürfen aufbewahrt und eingefroren werden.

Welche Praktiken verbietet das Embryonenschutzgesetz?

Das Gesetz verbietet sowohl die Eizellspende als auch die Leihmutterschaft. Außerdem dürfen nicht mehr Embryonen erzeugt und vorrätig gehalten werden, als für eine Schwangerschaft benötigt werden. Keimzellen dürfen nicht zu anderen Zwecken als zur Zeugung eines Kindes befruchtet werden.

Ein Eingriff in die Erbinformationen der Keimzellen ist untersagt.

Ist ein Austausch von Mitochondrien, wie in England diskutiert, hier möglich?

Die Regeln, die Eingriffe in die Keimbahn verhindern sollen, müssen überarbeitet werden. Es ist fraglich, ob das Embryonenschutzgesetz beim Spindel-Transfer greift, da der Eingriff vor der Befruchtung stattfindet. Man könnte argumentieren, dass der bloße Austausch der Mitochondrien keine Veränderung des Erbguts im Sinne des Gesetzes ist. Angesichts des großen Leids, das durch den Spindel-Transfer verhindert werden könnte, würde ich mir die Akzeptanz dieses Vorgangs wünschen.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de


Wird die Eizellspende bald legalisiert?

Das Embryonenschutzgesetz muss auf den Prüfstand, fordert die SPD. CDU für Debatte

ERLANGEN taz | Die gesetzlichen Regelungen zur Fortpflanzungsmedizin könnten zügiger reformiert werden als angenommen. „An die Eizellspende müssen wir ran“, sagte die Exbundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Wochenende bei einem Symposium zur Reproduktionsmedizin in Erlangen. „Man fragt sich, weshalb die Unfruchtbarkeit von Frauen härter bestraft wird als die von Männern“, sagte Zypries. Das Embryonenschutzgesetz von 1990, das die Samenspende erlaubt, aber die Eizellspende mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht, gehöre geändert.

Es wäre ein Paradigmenwechsel: Die gespaltene Mutterschaft ist ein Tabu, die Furcht vor Ausbeutung von Eizellspenderinnen groß. Reformbestrebungen scheiterten stets aus Angst vor Ethikdebatten.

Nun ist Zypries Exministerin und wird nicht als Aspirantin auf einen Kabinettsposten gehandelt. Doch sei sie, wie sie betonte, Mitglied der großen Verhandlungsrunde von Union und SPD, und wolle sich für das Thema starkmachen. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn widersprach: Mit den Gesundheitspolitikern des Bundestags sei über eine solche Reform nicht gesprochen worden. „So eine Debatte müsste im Parlament breit geführt werden“, so Spahn zur taz.

Die SPD will nach Angaben Zypries‘ auch die Position von Spenderkindern stärken. Schätzungen zufolge leben in Deutschland rund 120.000 Menschen, die mithilfe einer Samenspende gezeugt wurden. Während des Symposiums berichteten einige von ihnen über Identitätskrisen, die das Nichtwissen um ihre genetische Herkunft ausgelöst habe. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1989 entschieden, dass jedes Kind das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung habe. Zypries will diesen Passus im Bürgerlichen Gesetzbuch verankern.

Nationales Spenderregister

Was aber, wenn die Informationen gar nicht erlangbar sind, weil etwa Behandlungsdaten fehlen? Vertreter des Beratungsnetzwerks Kinderwunsch Deutschland und des Vereins Spenderkinder.de forderten ein nationales Spenderregister, in dem die Identitäten der Spender verschlüsselt dokumentiert werden müssten. Derzeit müssen Ärzte Patientendaten 30 Jahre aufheben. Viele Kinder erfahren aber erst im Erwachsenenalter, dass sie mit einer Samenspende gezeugt wurden, und haben dann keine Chance mehr, ihren genetischen Vater zu finden.

Der Deutsche Ethikrat sieht „Bedarf für eine gesellschaftliche Debatte“ und wird seine Jahrestagung 2014 der Fortpflanzungsmedizin widmen, sagte die Vorsitzende Christiane Woopen der taz. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina wiederum hat eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit Eckpunkten für ein Fortpflanzungsmedizingesetz eingesetzt. Zuletzt hatten 2011 im Streit über die Präimplantationsdiagnostik Stellungnahmen des Ethikrats sowie der Leopoldina die Voten vieler Parlamentarier beeinflusst. HEIKE HAARHOFF

Quelle: www.taz.de


Leben aus dem Labor – Wie weit darf der Mensch gehen?

Auch in Deutschland sollen bald umstrittene Embryonenspenden möglich sein. Nach dem Klon-Erfolg von US-Forschern stellt sich einmal mehr die Frage: Wie weit darf der Mensch gehen? Von Stefanie Roth und Daniel Wirsching

Viele Paare wünschen sich ein eigenes Kind. Doch was, wenn dieser Wunsch nicht Wirklichkeit werden will? Eine Embryonenspende könnte es künftig Frauen, die etwa nach einer Erkrankung keine Eizellen bilden können, auch in Deutschland ermöglichen, selbst ein Kind auf die Welt zu bringen – indem ihnen ein Embryo von einem fremden Paar eingepflanzt wird. Gegen Jahresende soll die ethisch höchst umstrittene Embryonenspende bundesweit möglich sein: In den Kinderwunschzentren laufen die Vorbereitungen.

Was passiert ab jetzt mit eingelagerten Embryonen?

Das hat Hans-Peter Eiden unserer Zeitung erklärt. Eiden ist Geschäftsführer des Berufsverbandes Reproduktionsmedizin Bayern (BRB) sowie von OrgaCare, einem Unternehmen aus Dillingen an der Donau. Das hat sich auf die Übernahme von Geschäftsführungen im Bereich Gesundheitswesen spezialisiert und führt die Geschäfte des BRB. Vor drei Jahren beauftragte der Verband die inzwischen emeritierte Professorin Monika Frommel mit einem juristischen Gutachten zur Embryonenspende. Aus dem Gutachten, auf das sich Eiden nun stützt, geht hervor: Die Embryonenspende ist in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen legal. Sie sei lediglich noch nicht praktiziert worden, weil das Embryonenschutzgesetz jahrzehntelang falsch ausgelegt worden sei. Dem Gesetz zufolge dürfen Embryonen allerdings nicht gezielt für eine Spende hergestellt werden.

Es geht also um die Frage, was mit bereits eingelagerten Embryonen passiert, die ein Paar nach einer Kinderwunschbehandlung nicht mehr benötigt, etwa weil es kein zweites Kind mehr möchte. In solchen Fällen wurden überzählige Embryonen bislang vernichtet. Jetzt soll sie ein Paar zur Spende freigeben können. Mutter eines Kindes ist „die Frau, die es geboren hat“, steht im Bürgerlichen Gesetzbuch. Eizellspende und Leihmutterschaft sind verboten. „Seit 23 Jahren wird die Lüge aufrechterhalten, das Embryonenschutzgesetz sei illiberal“, sagt die Strafrechtlerin Monika Frommel, die unter anderem Mitglied im Beirat der kirchenkritischen Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union ist.

Kein generelles Verbot der Embryonenspende im Gesetz

„Die Rechtslage ist geklärt“, findet Hans-Peter Eiden. Oliver Ewald, ein Sprecher des zuständigen Bundesgesundheitsministeriums, bestätigt schriftlich: „Das Embryonenschutzgesetz vom 13. Dezember 1990 (…) enthält kein generelles Verbot der Embryonenspende.“ In einer „Expertise Reproduktives Reisen“ der Schwangeren- und Sexualberatungsstelle Pro Familia aus dem Jahr 2008 heißt es: „Üblicherweise wird davon ausgegangen, dass die Embryonenspende in Deutschland verboten ist.“ Sie sei aber in Ausnahmefällen möglich, „beispielsweise wenn die Übertragung der Embryonen wegen Todes, Krankheit oder Sinneswandels der Wunschmutter unmöglich sei“. Und weiter: „Bislang wurde in Deutschland jedoch kein Fall bekannt, in dem gespendete Embryonen auf eine Wunschmutter übertragen wurden.“

Der Berufsverband Reproduktionsmedizin hat sich neben Frommel auch an die Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung gewandt. Diese gebe weder eine Handlungsempfehlung noch bezeichne sie die Embryonenspende als verboten, fasst Eiden ein Antwortschreiben zusammen.

Die Kinderwunschpraxis Dr. Hiller, Bauer und Kraus in Augsburg zählt zu den 21 Kinderwunschzentren Bayerns. Im Labor sind bei minus 196 Grad Celsius Spermien und befruchtete Eizellen in flüssigem Stickstoff „kryokonserviert“, das heißt eingefroren und aufbewahrt. „Nicht immer kommt es beim ersten Versuch zu einer Schwangerschaft“, erklärt Dr. Tom Bauer. Darum müsse man der Frau bei einer Kinderwunschbehandlung mehrere Eizellen entnehmen und befruchten, um sie ihr später wieder einzupflanzen. Nach dem Gesetz dürfen einer Frau maximal drei Embryonen innerhalb eines Zyklus übertragen werden. „Es darf nie das Ziel sein, überzählige Embryonen zu bekommen“, sagt er.

Kirchenvertreter sehen wissenschaftlichen Fortschritt mit gemischten Gefühlen

Kirchenvertreter begegnen dem Thema Embryonenspende mit äußerst gemischten Gefühlen. „Im Sinne des Lebensschutzes wäre es sinnvoll, wenn man möglichst vielen Embryonen die Chance auf Leben gibt“, sagt der katholische Prämonstratenser-Pater Joachim Hagel, Professor für Moraltheologie an der Philosophisch-Theologischen Hochschule in Benediktbeuern. „Die Spende des eigenen Embryos ist für ein Paar aber belastend.“

Michael Grabow, evangelisch-lutherischer Regionalbischof im Kirchenkreis Augsburg und Schwaben, sagt ebenfalls: „Natürlich ist es immer noch besser, wenn ein außerhalb des Mutterleibes entstandener Embryo eine Lebensmöglichkeit bekommt, als vernichtet zu werden.“

Eine Spende könne er sich jedoch prinzipiell nur unter bestimmten Bedingungen vorstellen: Es dürfe „keine Auswahl von Embryonen nach genetischen, äußerlichen oder sozialen Merkmalen geben“. Jegliche Kommerzialisierung müsse ausgeschlossen werden und die Rechte des Kindes auf Information über seine genetischen Eltern müssten gewährleistet und rechtlich klar geregelt sein. „Leider gibt es bereits in anderen Ländern Zentren, die Embryonen gezielt produzieren und kommerziell verwerten“, sagt Grabow.

In Spanien, Tschechien oder Frankreich ist die Embryonenspende erlaubt. Dies führt zu ethisch überaus fragwürdigen Angeboten. Sie richten sich an Paare mit Kinderwunsch aus aller Welt. So wirbt eine russische Reproduktionsklinik mit einer „Reihe von Optionen bei der Embryonenspende, die Ihren Wünschen und Ihrem Geldbeutel angepasst sind“. Es würden etwa Embryonen zur Verfügung gestellt, die „professionelle“ Ei- und Samenzellenspender „direkt an die Klinik gespendet“ hätten. Das Durchschnittsalter der Spenderinnen liege bei 26 Jahren, sie seien „attraktiv“ und „intelligent“. Die Empfängerinnen der Spenden können nach russischem Gesetz, so heißt es auf der Internetseite der Klinik weiter, Frauen sein, „die nicht älter als 51 Jahre sind“. Sie könnten „entweder verheiratet sein, in einer festen Beziehung (heterosexuell oder gleichgeschlechtlich) leben oder aber auch alleinstehend sein“. Eine „Embryonenspende mit frischen Embryonen“ koste 4790 Euro.

Zentrale Datenbank für Embryonenspenden in Dillingen

Hans-Peter Eiden vom Berufsverband Reproduktionsmedizin Bayern betont mit Blick auf Embryonenspenden im Ausland, dass diese in Deutschland als „Non-Profit-Organisation“ abgewickelt sein müssten und unter keinen Umständen in den kommerziellen Bereich abgleiten dürften: Es müssten allein Verwaltungskosten von schätzungsweise 100 bis 150 Euro abgedeckt werden. In Dillingen soll nun eine zentrale Datenbank für Embryonenspenden angelegt werden. „Es sind ganz wenige Embryonen, die bundesweit lagern“, warnt Eiden vor überzogenen Erwartungen von Paaren mit Kinderwunsch. Nach Auskunft von Dr. Ulrich Megerle, Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesärztekammer, kommen Verfahrensregeln „demnächst“.

Quelle: www.augsburger-allgemeine.de