Fortpflanzungsmedizingesetz


Österreichisches Gesetz wird novelliert

In Österreich ist sehr vieles von dem, was fortpflanzungstechnisch möglich ist, gesetzlich verboten. Die aus dem Jahr 1992 stammende Regelung muss nun novelliert werden. Über die Inhalte wird heftig diskutiert. Die Extrempole: „volle Autonomie für die Frau“ versus „strikte Regelung mit Ausnahmen“.

Fortpflanzungsmedizin 03.11.2014

Das für die Ausarbeitung der Novelle gemeinsam mit dem Justizressort zuständige Gesundheitsministerium lehnt auf Anfrage jede Stellungnahme ab, „weil die Verhandlungen durch vorschnelle Äußerungen nicht torpediert werden sollen“. Die kritischen Punkte lassen sich dennoch benennen – und auch die Positionen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen dazu.

Samenspende für lesbische Paare

Dass das österreichische Fortpflanzungsmedizingesetz nun novelliert wird, liegt nicht an der aktuellen Debatte über Sinn und Unsinn von „Social Egg Freezing“, Embryonenkindern und Eizellspende. Auslöser war vielmehr der Verfassungsgerichtshof, der es am 10. Dezember 2013 als verfassungswidrig erkannte, dass lesbischen Paaren in Österreich per Gesetz der Zugang zur Samenspende verweigert wird.

Dass homosexuellen Paaren und allein lebenden Frauen der Weg zu medizinisch unterstützter Fortpflanzung frei gemacht wird, hatte zuvor auch schon die Bioethikkommission festgestellt, die die Regierung in derartigen Fragen berät.

Vorschläge der Bioethikkommission

Christiane Druml, Vorsitzende der Kommission und Vize-Rektorin der Medizin-Uni Wien, hebt neben der auch vom Verfassungsgerichtshof beanstandeten Benachteiligung weitere Punkte hervor, in denen das mittlerweile 22 Jahre alte Gesetz geändert werden sollte:

„Die Samenspende sollte bei In-Vitro-Fertilisationen erlaubt werden. Auch die Eizellspende sollte erlaubt werden, wobei natürlich einige Bedingungen erfüllt werden müssen, damit es zu keiner Ausbeutung von Frauen kommt. Hier wäre auch eine Altersgrenze nötig. Außerdem müssten Kinder, die aus einer Eizellspende hervorgegangen sind, ebenso das Recht auf Auskunft über ihre biologische Herkunft erhalten, wie es schon bei der Samenzelle der Fall ist. Und auch mit der Embryonenspende wird man sich befassen müssen.“

Außerdem hat sich die Bioethikkommission – unter Auflagen – für die Legalisierung der Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen, also die Überprüfung eines künstlich erzeugten Embryos auf schwere genetische Erkrankungen.

Verbot mit Ausnahmen

Eine ganze Reihe von Punkten also, die die Bioethikkommission hier vorgelegt hat. Ob und wie sie allerdings in Gesetzesform umgesetzt werden sollen, dazu hat ein heftiges Tauziehen zwischen unterschiedlichen Gruppen eingesetzt. Auf der einen Seite stehen Organisationen wie beispielsweise die „Aktion Leben“ – nicht zu verwechseln mit radikalen Anti-Abtreibungs-Organisationen, die teilweise ähnlich lautende Namen haben.

„Aktion Leben“-Generalsekretärin Martina Kronthaler räumt durchaus ein, dass sich seit 1992, dem Beschlussjahr des derzeit geltenden Gesetzes, viel verändert hat: „Wir haben völlig neue Techniken wie beispielsweise die Eizellspende oder auch das Einfrieren von Eizellen, was früher nicht möglich war.“ Trotzdem sagt sie sich zur Novelle: „Wir denken, dass es gut ist, gewisse Techniken zu verbieten, und dann Ausnahmen zu definieren.“

Als Beispiel nennt sie die Präimplantationsdiagnostik: „Es ist nicht in unserem Sinn, dass einer Frau im Rahmen einer künstlichen Befruchtung ein Embryo eingesetzt wird, der sich niemals weiterentwickelt. Das wäre für uns eine solche Ausnahme, bei der diese Technik angewandt werden sollte.“ Grundsätzlich betont sie auch den Kinderschutz: „Was bedeutet es für ein Kind, wenn es später erfahren muss, dass es aus einem übrig gebliebenen Embryo entstanden ist und letztlich verschenkt wurde?“

„Lebensweg selbst bestimmen“

Eine ganz andere Position zum Gesetz nimmt der Mediziner Josef Zech ein, der in Innsbruck eine private Kinderwunschklinik betreibt. Derzeit behandeln sein Team und er 700 Patientinnen mit unerfülltem Kinderwunsch. Während ihrer mittlerweile 20-jährigen Tätigkeit hat seine Klinik bei der Entstehung von rund 10.000 Kindern mitgeholfen. Er erhofft sich, dass das Gesetz „wesentlich toleranter gestaltet wird und auf die Bedürfnisse der Betroffenen eingegangen wird“.

Unerfüllter Kinderwunsch sei eine extreme psychische Belastung, und diesen Menschen zu sagen, dass sie eben ins Ausland gehen sollen, empfindet er als „extrem zynisch“. Josef Zech: „Es sollten in Europa gemeinsame Regeln gelten, damit es nicht mehr zum Tourismus kommt. Und sind die Franzosen, Briten oder Spanier wirklich so viel weniger moralisch als wir, weil sie viele medizinische Techniken erlauben, die bei uns verboten sind?“ Seiner Erfahrung nach hätten die Kinder kein Problem, mit ihrer Herkunft und Entstehungsgeschichte umzugehen – wenn sie denn von den Eltern offen kommuniziert wird. „Dazu rate ich ausdrücklich.“

Sein Prinzip beschreibt er mit den Worten: „Es muss jeder Frau selbst überlassen sein, ihren Lebensweg zu bestimmen.“ Diese Aussage unterstreicht auch Christiane Druml von der Bioethikkommission: „Frauen haben heute einen anderen Lebensplan als noch vor 20 Jahren, weshalb auch der reproduktiven Autonomie ein anderer Stellenwert zukommt.“

Geringe Chancen auf großen Wurf

Dass Frauen beispielsweise mit dem Einfrieren von Eizellen ihre Autonomie tatsächlich erweitern, bezweifelt hingegen Martina Kronthaler von der „Aktion Leben“: „Je mehr Frauen ihre Fruchtbarkeit um dieser sogenannten Freiheit Willen manipulieren, umso weniger Änderungsbedarf besteht in der Wirtschaft, in der Politik und bei den Männern.“ Hier werde letztliche eine medizinische Lösung für das soziale Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie suggeriert.

Es ist letztlich diese gesellschaftspolitische Debatte über Selbstverständnis und Rolle der Frau, die sich in den Verhandlungen zum Fortpflanzungsmedizingesetz spiegelt. Insofern schätzen Experten es als eher unwahrscheinlich ein, dass die Novelle ein großer Wurf wird. Zu weit würden die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in diesen Fragen auseinander liegen. Genaueres wird man wohl erst Ende des Jahres wissen. Bis dahin soll – so die Auskunft aus dem Gesundheitsministerium – die Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes fertig sein.

Elke Ziegler, science.ORF.at


Ein Entwurf für ein zeitgemäßes Fortpflanzungsmedizingesetz 2

Augsburger und Münchner Juristen stellen in Form des AME-FMedG eine grundsätzliche Novellierung des Fortpflanzungsmedizinrechts für die Bundesrepublik Deutschland vor.

Augsburg/München/HR/KPP – Sechs Medizin- und Gesundheitsrechtler der Universität Augsburg und der Ludwig-Maximilians-Universität München haben einen Gesetzentwurf für ein zeitgemäßes Fortpflanzungsmedizingesetz vorgelegt: den AME-FMedG (Fortpflanzungsmedizingesetz – Augsburg-Münchner-Entwurf). Dieser Entwurf stellt eine grundsätzliche Novellierung des Fortpflanzungsmedizinrechts für die Bundesrepublik Deutschland vor. Vorgeschlagen werden Neuregelungen für die künstliche Befruchtung, die Präimplantationsdiagnostik (PID), die Samen- und Eizellspende, den Embryonentransfer und die Leihmutterschaft sowie für den Umgang mit „überzähligen“ Embryonen. Missbräuchliche Fortpflanzungstechniken wie das Klonen sollen grundsätzlich untersagt werden.

Das Warten auf ein Fortpflanzungsmedizingesetz ist in Deutschland weit verbreitet. Das Embryonenschutzgesetz aus dem Jahre 1990 ist in seinen biomedizinischen wie rechtlichen Grundlagen veraltet und heute nicht mehr zeitgemäß. Allerdings scheitern Novellierungsversuche seit Jahren am Streit um den verfassungsrechtlichen Status des Embryos.

Sechs Juraprofessoren der Universität Augsburg und der Ludwig-Maximilians-Universität München haben sich mit diesem unbefriedigenden Zustand nicht abfinden wollen. Die Medizin- und Gesundheitsrechtler Gassner, Lindner und Rosenau (Augsburg) sowie Kersten, Krüger und Schroth (München) haben daher in den vergangenen zwei Jahren unter Mitwirkung der Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Dorneck und von Wietersheim einen Gesetzentwurf für ein zeitgemäßes Fortpflanzungsmedizingesetz erarbeitet: den AME-FMedG (Fortpflanzungsmedizingesetz – Augsburg-Münchner-Entwurf).

Weitreichender Konsens

Dabei hat sich gezeigt, dass jenseits der Frage nach dem Status des Embryos und trotz unterschiedlicher biopolitischer Positionen ein weitreichender Konsens über die Regelungen eines Fortpflanzungsmedizingesetzes zu erreichen war, der insbesondere die verfassungsrechtlichen Vorgaben konsequent achtet und die aktuellen Fragen der modernen Biomedizin und Fortpflanzungstechnik ebenso praktikabel wie vertretbar löst. Aus einer in dieser Form einzigartigen Zusammenarbeit zweier deutscher juristischer Fakultäten ist ein Gesetzentwurf hervorgegangen, mit dem Deutschland Anschluss an den modernen Stand der Gesetzestechnik auf dem Feld der Biopolitik fände, wie ihn etwa Österreich und die Schweiz bereits erreicht haben. Die Autoren des AME-FMedG hoffen daher, dass ihre Vorschläge beim Deutschen Bundestag auf Resonanz stoßen

Umfassend und in sich konsistent

Der AME-FMedG regelt in 29 Paragraphen umfassend und in sich konsistent den Bereich der Fortpflanzungsmedizin. Er geht dabei von einem verfassungsrechtlich verbürgten subjektiven Anspruch jedermanns aus, ein Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung in Anspruch zu nehmen. Die Einschränkung eines solchen Grundrechts auf reproduktive Selbstbestimmung ist verfassungsrechtlich nur dann legitimierbar, wenn diese selbst nach rationalen Kriterien verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden können. Daraus folgt im Einzelnen, dass etwa die Präimplantationsdiagnostik (PID) über die derzeitige Rechtslage hinaus dann zulässig ist, wenn ein Schwangerschaftsabbruch von Rechts wegen zu akzeptieren wäre. Neben der Samenzellenspende wird auch die Eizellspende für zulässig gehalten, denn das bisherige Verbot der Eizellspende ist mit rationalen Überlegungen nicht begründbar. Gleiches gilt für die Leihmutterschaft, weil es keinen Anhaltspunkt gibt, dass das Kindeswohl bei gespaltener Mutterschaft Schaden nimmt. Ausdrücklich wird der Embryonentransfer zugelassen, weil so der Embryo am weitestgehenden geschützt werden kann.

Geregelt und grundsätzlich verboten werden missbräuchliche Fortpflanzungstechniken. Aber auch hier sieht der Gesetzentwurf jeweils Differenzierungen vor. Zu diesen Techniken gehört die Geschlechtswahl, die nur zulässig ist, wenn eine medizinische Indikation vorliegt. Ferner zählt dazu die Keimbahnintervention, die erst dann zulässig sein wird, wenn das Verfahren in der Zukunft sicher ist und es dazu dient, schwerwiegende Beeinträchtigungen des körperlichen oder psychischen Gesundheitszustandes zu verhindern. Beim Klonen wird ein Alternativvorschlag vorgelegt: Entweder wird das Klonen umfassend untersagt oder aber – alternativ dazu – nur das reproduktive Klonen, so dass das sogenannte therapeutische Klonen also möglich bliebe. Untersagt wird auch die Chimären- und Hybridbildung, soweit sie nicht etwa im Rahmen der Xenotransplantation erfolgt. Ausdrücklich geregelt wird hier auch die Möglichkeit der Forschung an überzähligen Embryonen einschließlich der Gewinnung von Stammzellen. Im Entwurf folgen schließlich detaillierte Regelungen zum Arztvorbehalt, zur Aufklärung, Beratung, Einwilligung, Dokumentation und zum Auskunftsrecht der Beteiligten, und es wird – den bewährten Einrichtungen aus anderen Gesundheitsbereichen nachgebildet – eine Fortpflanzungsmedizin-Kommission eingerichtet.

Der Gesetzentwurf und die Begründungen zu den einzelnen Bestimmungen sind unter dem Titel „Fortpflanzungsmedizingesetz. Augsburg-Münchner-Entwurf“ soeben im Verlag Mohr Siebeck, Tübingen, erschienen. Er ist unter der ISBN 978-3-16-152382-3 zu beziehen und kostet 19,00 Euro (siehe http://www.mohr.de/rechtswissenschaft/fachgebiete/alle-buecher/buch/fortpflanzun…)

Quelle: http://www.idw-online.de/