Indien


Leihmutter in Indien – Standesamt muss Vaterschaft anerkennen

Düsseldorf (dpa) – Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einen wichtigen Sieg errungen: Das Standesamt der Stadt Neuss muss seine Vaterschaft anerkennen. Das Kind, um das es geht, stammt von einer Leihmutter in Indien.

Das Standesamt der Stadt Neuss muss die Vaterschaft eines Deutschen anerkennen, der sein Kind in Indien von einer Leihmutter hat austragen lassen. Da die Frau unverheiratet gewesen sei, das Kind nachweislich von ihr stamme und sie die Vaterschaft des Deutschen bestätigt habe, stehe der Anerkennung mit dem Eintrag im Geburtenregister nichts im Wege, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf rechtskräftig, wie ein Sprecher am Donnerstag (23. Mai) mitteilte (Az.: I-3 Wx 211/12).

Die Stadt Neuss hatte sich geweigert: Die in Deutschland verbotene Leihmutterschaft könne nicht nachträglich durch einen Eintrag im Geburtenregister legalisiert werden. Außerdem seien Leihmütter meistens verheiratet und dann sei der Ehemann in Indien der rechtlich verbindliche Vater. Doch das Gericht sah keine Zweifel, dass die Frau in diesem Fall – wie per Urkunde bestätigt – unverheiratet war.

Auch das deutsche Embryonenschutzgesetz, das ärztliche Leistungen bei Leihmutterschaften verbietet, und das Verbot der Vermittlung von Leihmüttern im Adoptionsvermittlungsgesetz stünden der Anerkennung der Vaterschaft nicht im Wege.

Die indische Leihmutter hatte auch der Adoption ihres Mädchens durch den homosexuellen Lebenspartner des Vaters und der Übernahme des gemeinsamen Sorgerechts durch die beiden Männer ausdrücklich zugestimmt.

Das Paar in Neuss soll Medienberichten zufolge inzwischen zwei Kinder durch Eizellenspenden und Leihmütter in den USA und ein Kind aus Indien haben. Im Fall des in Indien geborenen Mädchens habe das deutsche Konsulat dem Kleinkind eineinhalb Jahre lang einen deutschen Pass verweigert und damit Vater und Kind so lange einen Zwangsaufenthalt in Indien beschert. Die in den USA ausgetragenen Töchter hätten dagegen binnen weniger Wochen mit US-Pässen einreisen können, so das Magazin der «Süddeutschen Zeitung».

Quelle: www.sueddeutsche.de


Gericht: Kein deutscher Pass für Kind indischer Leihmutter 1

Ein von einer indischen Leihmutter geborenes Kind, dessen biologischer Vater ein Deutscher ist, hat keinen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Zu diesem Urteil kam das Verwaltungsgericht Köln.

Wie das Verwaltungsgericht Köln am Mittwoch (20. Februar) mitteilte, hatte ein deutscher Vater geklagt. Für die Leihmutterschaft war die Eizelle einer unbekannten Spenderin mit den Samenzellen des Klägers befruchtet worden. Das befruchtete Ei wurde der Inderin anschließend eingepflanzt. Nachdem sie im Dezember 2010 das Kind geboren hatte, übergab sie es dem Kläger und seiner Ehefrau.

Der Mann erkannte die Vaterschaft vor einem deutschen Notar an. Ein indisches Gericht stellte auch seine biologische Vaterschaft fest. Die deutsche Botschaft in Neu Delhi jedoch verweigerte die Ausstellung eines deutschen Passes für das Kind, da er nicht der rechtliche Vater des Kindes sei. So argumentierte auch das Gericht: Das von einer verheirateten Frau geborene Kind sei rechtlich das Kind ihres Ehemannes, in diesem Fall also des indischen Ehemannes der Leihmutter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az.: 10 K 6710/11)

Quelle: www.suedkurier.de