Leihmutterschaft


Für ein modernes Familienrecht!

Bundesmitgliederversammlung von LiSL beschließt Forderungen zum Familien- und Reproduktionsrecht

Das Familienrecht soll die Bedürfnisse von Kindern in Patchwork- und Regenbogenfamilien besser abbilden, forderten die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) bei ihrer Bundesmitgliederversammlung am Sonntag in Berlin. Außerdem sprechen sie sich für ein eigenständiges Reproduktionsmedizingesetz aus, das auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper setzt.

Im Reproduktionsmedizin-Recht wollen die Liberalen Schwulen und Lesben reproduktionsmedizinische Behandlungen für alle Menschen zulassen, seien sie verheiratet, verpartnert oder ledig. Nach den jüngsten Urteilen sollen “anonyme” Samenspender im Rahmen reproduktionsmedizinischer Behandlungen von Unterhalts- und Erbansprüchen des Kindes freigestellt werden. “Sonst drohen nach den jüngsten Urteilen zur Samenspende unfaire Folgen für Männer, die einfach helfen wollen” erläutert der LiSL-Bundesvorsitzende Michael Kauch. Außerdem sollten die Eizellspende und die Leihmutterschaft unter Bedingungen zugelassen werden, die eine Ausnutzung von Notlagen ausschließen. Hier gebe es international gut vertretbare Vorbilder.

Für das Familienrecht erneuerte Michael Kauch die Forderung der FDP nach geänderten Regeln für die Stiefkindadoption: “Bei einvernehmlichen Wunsch von Mutter, Vater und adoptionswilligem Stiefelternteil soll bei einer Stiefkindadoption das Verwandtschaftsverhältnis zu beiden leiblichen Elternteilen erhalten bleiben.” Eine solche rechtliche Mehrelternschaft dient in der Regel dem Kindeswohl und ist heute schon bei Erwachsenen-Adoptionen die Regel. Auch international werde kein Neuland betreten. Eine vergleichbare Möglichkeit bestehe im kanadischen British Columbia.

Gleichzeitig solle die Stiefkindadoption erleichtert werden, wenn die Zeugung über eine reproduktionsmedizinische Behandlung mit Samenspende erfolge und kein rechtlicher Vater vorhanden sei. Dann sollte die Lebenspartnerin der Mutter das Kind ohne gesonderte Prüfung und Fristen adoptieren können.

Den Alternativvorschlag der Grünen lehnt der LiSL-Bundesverband ab. Die Grünen wollen die Regelungen von Ehegatten einfach auf Lebenspartnerschaften übertragen und die automatische rechtliche Elternschaft der Lebenspartnerin der Mutter einführen, ungeachtet der biologischen Unterschiede. “Dies erfasst aber auch Fälle, bei denen ein biologischer Vater Verantwortung für das Kind übernehmen will. Gerade schwule Väter in Regenbogenfamilien würden von den Grünen ihrer Rechte beraubt”, kritisiert Michael Kauch.

Quelle: http://m-maenner.de/


Leihmutter in Indien – Standesamt muss Vaterschaft anerkennen

Düsseldorf (dpa) – Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einen wichtigen Sieg errungen: Das Standesamt der Stadt Neuss muss seine Vaterschaft anerkennen. Das Kind, um das es geht, stammt von einer Leihmutter in Indien.

Das Standesamt der Stadt Neuss muss die Vaterschaft eines Deutschen anerkennen, der sein Kind in Indien von einer Leihmutter hat austragen lassen. Da die Frau unverheiratet gewesen sei, das Kind nachweislich von ihr stamme und sie die Vaterschaft des Deutschen bestätigt habe, stehe der Anerkennung mit dem Eintrag im Geburtenregister nichts im Wege, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf rechtskräftig, wie ein Sprecher am Donnerstag (23. Mai) mitteilte (Az.: I-3 Wx 211/12).

Die Stadt Neuss hatte sich geweigert: Die in Deutschland verbotene Leihmutterschaft könne nicht nachträglich durch einen Eintrag im Geburtenregister legalisiert werden. Außerdem seien Leihmütter meistens verheiratet und dann sei der Ehemann in Indien der rechtlich verbindliche Vater. Doch das Gericht sah keine Zweifel, dass die Frau in diesem Fall – wie per Urkunde bestätigt – unverheiratet war.

Auch das deutsche Embryonenschutzgesetz, das ärztliche Leistungen bei Leihmutterschaften verbietet, und das Verbot der Vermittlung von Leihmüttern im Adoptionsvermittlungsgesetz stünden der Anerkennung der Vaterschaft nicht im Wege.

Die indische Leihmutter hatte auch der Adoption ihres Mädchens durch den homosexuellen Lebenspartner des Vaters und der Übernahme des gemeinsamen Sorgerechts durch die beiden Männer ausdrücklich zugestimmt.

Das Paar in Neuss soll Medienberichten zufolge inzwischen zwei Kinder durch Eizellenspenden und Leihmütter in den USA und ein Kind aus Indien haben. Im Fall des in Indien geborenen Mädchens habe das deutsche Konsulat dem Kleinkind eineinhalb Jahre lang einen deutschen Pass verweigert und damit Vater und Kind so lange einen Zwangsaufenthalt in Indien beschert. Die in den USA ausgetragenen Töchter hätten dagegen binnen weniger Wochen mit US-Pässen einreisen können, so das Magazin der «Süddeutschen Zeitung».

Quelle: www.sueddeutsche.de


Ein Entwurf für ein zeitgemäßes Fortpflanzungsmedizingesetz 2

Augsburger und Münchner Juristen stellen in Form des AME-FMedG eine grundsätzliche Novellierung des Fortpflanzungsmedizinrechts für die Bundesrepublik Deutschland vor.

Augsburg/München/HR/KPP – Sechs Medizin- und Gesundheitsrechtler der Universität Augsburg und der Ludwig-Maximilians-Universität München haben einen Gesetzentwurf für ein zeitgemäßes Fortpflanzungsmedizingesetz vorgelegt: den AME-FMedG (Fortpflanzungsmedizingesetz – Augsburg-Münchner-Entwurf). Dieser Entwurf stellt eine grundsätzliche Novellierung des Fortpflanzungsmedizinrechts für die Bundesrepublik Deutschland vor. Vorgeschlagen werden Neuregelungen für die künstliche Befruchtung, die Präimplantationsdiagnostik (PID), die Samen- und Eizellspende, den Embryonentransfer und die Leihmutterschaft sowie für den Umgang mit „überzähligen“ Embryonen. Missbräuchliche Fortpflanzungstechniken wie das Klonen sollen grundsätzlich untersagt werden.

Das Warten auf ein Fortpflanzungsmedizingesetz ist in Deutschland weit verbreitet. Das Embryonenschutzgesetz aus dem Jahre 1990 ist in seinen biomedizinischen wie rechtlichen Grundlagen veraltet und heute nicht mehr zeitgemäß. Allerdings scheitern Novellierungsversuche seit Jahren am Streit um den verfassungsrechtlichen Status des Embryos.

Sechs Juraprofessoren der Universität Augsburg und der Ludwig-Maximilians-Universität München haben sich mit diesem unbefriedigenden Zustand nicht abfinden wollen. Die Medizin- und Gesundheitsrechtler Gassner, Lindner und Rosenau (Augsburg) sowie Kersten, Krüger und Schroth (München) haben daher in den vergangenen zwei Jahren unter Mitwirkung der Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Dorneck und von Wietersheim einen Gesetzentwurf für ein zeitgemäßes Fortpflanzungsmedizingesetz erarbeitet: den AME-FMedG (Fortpflanzungsmedizingesetz – Augsburg-Münchner-Entwurf).

Weitreichender Konsens

Dabei hat sich gezeigt, dass jenseits der Frage nach dem Status des Embryos und trotz unterschiedlicher biopolitischer Positionen ein weitreichender Konsens über die Regelungen eines Fortpflanzungsmedizingesetzes zu erreichen war, der insbesondere die verfassungsrechtlichen Vorgaben konsequent achtet und die aktuellen Fragen der modernen Biomedizin und Fortpflanzungstechnik ebenso praktikabel wie vertretbar löst. Aus einer in dieser Form einzigartigen Zusammenarbeit zweier deutscher juristischer Fakultäten ist ein Gesetzentwurf hervorgegangen, mit dem Deutschland Anschluss an den modernen Stand der Gesetzestechnik auf dem Feld der Biopolitik fände, wie ihn etwa Österreich und die Schweiz bereits erreicht haben. Die Autoren des AME-FMedG hoffen daher, dass ihre Vorschläge beim Deutschen Bundestag auf Resonanz stoßen

Umfassend und in sich konsistent

Der AME-FMedG regelt in 29 Paragraphen umfassend und in sich konsistent den Bereich der Fortpflanzungsmedizin. Er geht dabei von einem verfassungsrechtlich verbürgten subjektiven Anspruch jedermanns aus, ein Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung in Anspruch zu nehmen. Die Einschränkung eines solchen Grundrechts auf reproduktive Selbstbestimmung ist verfassungsrechtlich nur dann legitimierbar, wenn diese selbst nach rationalen Kriterien verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden können. Daraus folgt im Einzelnen, dass etwa die Präimplantationsdiagnostik (PID) über die derzeitige Rechtslage hinaus dann zulässig ist, wenn ein Schwangerschaftsabbruch von Rechts wegen zu akzeptieren wäre. Neben der Samenzellenspende wird auch die Eizellspende für zulässig gehalten, denn das bisherige Verbot der Eizellspende ist mit rationalen Überlegungen nicht begründbar. Gleiches gilt für die Leihmutterschaft, weil es keinen Anhaltspunkt gibt, dass das Kindeswohl bei gespaltener Mutterschaft Schaden nimmt. Ausdrücklich wird der Embryonentransfer zugelassen, weil so der Embryo am weitestgehenden geschützt werden kann.

Geregelt und grundsätzlich verboten werden missbräuchliche Fortpflanzungstechniken. Aber auch hier sieht der Gesetzentwurf jeweils Differenzierungen vor. Zu diesen Techniken gehört die Geschlechtswahl, die nur zulässig ist, wenn eine medizinische Indikation vorliegt. Ferner zählt dazu die Keimbahnintervention, die erst dann zulässig sein wird, wenn das Verfahren in der Zukunft sicher ist und es dazu dient, schwerwiegende Beeinträchtigungen des körperlichen oder psychischen Gesundheitszustandes zu verhindern. Beim Klonen wird ein Alternativvorschlag vorgelegt: Entweder wird das Klonen umfassend untersagt oder aber – alternativ dazu – nur das reproduktive Klonen, so dass das sogenannte therapeutische Klonen also möglich bliebe. Untersagt wird auch die Chimären- und Hybridbildung, soweit sie nicht etwa im Rahmen der Xenotransplantation erfolgt. Ausdrücklich geregelt wird hier auch die Möglichkeit der Forschung an überzähligen Embryonen einschließlich der Gewinnung von Stammzellen. Im Entwurf folgen schließlich detaillierte Regelungen zum Arztvorbehalt, zur Aufklärung, Beratung, Einwilligung, Dokumentation und zum Auskunftsrecht der Beteiligten, und es wird – den bewährten Einrichtungen aus anderen Gesundheitsbereichen nachgebildet – eine Fortpflanzungsmedizin-Kommission eingerichtet.

Der Gesetzentwurf und die Begründungen zu den einzelnen Bestimmungen sind unter dem Titel „Fortpflanzungsmedizingesetz. Augsburg-Münchner-Entwurf“ soeben im Verlag Mohr Siebeck, Tübingen, erschienen. Er ist unter der ISBN 978-3-16-152382-3 zu beziehen und kostet 19,00 Euro (siehe http://www.mohr.de/rechtswissenschaft/fachgebiete/alle-buecher/buch/fortpflanzun…)

Quelle: http://www.idw-online.de/